Durch die Neustrukturierung des Begleitprozesses sind nun mehr Interessensgruppen aus der Bevölkerung in den Asse-Begleitprozess einbezogen als zuvor. Auf der Gründungsversammlung am 21. Februar hatten sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf insgesamt 17 Sitze für die neue Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) geeinigt.
„Die Zivilgesellschaftliche Vertretung hat sich eine Struktur gegeben“, hat Dr. Dirk Scheffler zur Gründungsveranstaltung der (ZGV Zivilgesellschaftlichen Vertretung) im Wolfenbütteler Hotel Rilano festgestellt. Das vom Landkreis Wolfenbüttel beauftragte Moderationsteam von der e-fect dialog evaluation consulting eG hatte zuvor die 48 Teilnehmerinnen und Teilnehmer während des Gründungsprozesses unterstützt. In der Veranstaltung am Mittwochabend einigten sich die Anwesenden zunächst auf eine Struktur der ZGV. Im neugeschaffenen Organ der Asse-2-Begleitgruppe werden künftig 17 Fürsprecherinnen und Fürsprecher vielfältige Interessengruppen vertreten. Die vollständige Nominierung und Bekanntgabe „erfolgt durch die ZGV so schnell wie möglich“, sagte Scheffler.
Die Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel und Vorsitzende der Asse-2-Begleitgruppe (A2B), Christiana Steinbrügge, ruft die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zur Teilnahme an einer Online-Befragung auf. Mit der Befragung sollen möglichst viele zivilgesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Organisationen angesprochen werden, damit diese im Begleitprozess möglichst breit mit ihren Interessen vertreten sind. Das neue Strukturmodell der A2B sieht im Prozess der Rückholung eine Erweiterung der zivilgesellschaftlichen Vertretung vor.
Wie müssen Untersuchungen gestaltet werden, um die Gesundheit der umliegenden Bevölkerung an der Schachtanlage Asse II in Bezug auf die Strahlenbelastung beobachten und bewerten zu können? Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um die Menschen zu schützen und um sie zu informieren? Dies ist Thema einer Podiumsdiskussion am kommenden Mittwoch, 15. November 2017, im Gemeindehaus Remlingen. Dazu lädt der Landkreis Wolfenbüttel gemeinsam mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Interessierte ein.
Das Organisationskomitee der Veranstaltung „Die Zukunft des Asse 2-Begleitprozesses“ am Donnerstag, den 7.9.2017, um 20.00 Uhr stellt das geplante Programm des Abends vor, der im Gemeindehaus der Hauptkirche BMV (Michael-Praetorius-Platz 9) in Wolfenbüttel nahe dem Kornmarkt stattfinden wird.
Der Strukturvorschlag der Bürgermeisterinnen der Samtgemeinde Elm-Asse und Sickte, des Bürgermeisters der Stadt Wolfenbüttel sowie der Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel für die angepasste Weiterentwicklung und Fortsetzung der Asse2 Begleitgruppe ist am 27.02.2017 den politischen Gremien vorgestellt worden. Es fand eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse der Stadt, der Samtgemeinden und des Landkreises im großen Sitzungssaal der Landkreisverwaltung statt.
Am 2. März 2017 lädt der Landkreis Wolfenbüttel, auf Beschluss des Kreistages, zu einer öffentlichen Fachkonferenz unter dem Titel "Schachtanlage Asse II - Niedrigstrahlung und Gesundheit" in das Dorfgemeinschaftshaus Remlingen ein. Dabei steht vor allem die Frage zentral, welche Gesundheitsgefahren durch ionisierende Strahlung für die Bevölkerung rund um die Asse nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Forschung bestehen.
Am 18. Januar 2017 fand ein Fachgespräch im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin statt, bei dem es um den Asse-2-Begleitprozess ging. Seitens der Asse-2-Begleitgruppe nahmen Landrätin Frau Steinbrügge, Herr Krupp (AGO) und Frau Wiegel teil, die den Abgeordneten der Bundestagsfraktionen und anderen Akteuren des Begleitprozesses ihre Sicht auf den derzeitigen Verlauf des Prozesses darlegten.
Der BUND Niedersachsen unterstützt die Forderung der Asse-2-Begleitgruppe nach einem Moratorium für die, vom BfS geplanten, Verfüllungen vor den Einlagerungskammern in der Schachtanlage Asse. In einer Pressemitteilung vom 2. November 2016 erklärt Frau Dorothea Steiner, Atomexpertin des BUND Niedersachsen: "Das BfS sollte die Bedenken der Asse 2-Begleitgruppe und der Landrätin aus Wolfenbüttel, Christiana Steinbrügge, ernst nehmen und keine baulichen Fakten schaffen, die von der Begleitgruppe und den sie unterstützenden Wissenschaftlern sehr kritisch gesehen werden".
Mit ihrer Forderung nach einem Moratorium im Zusammenhang mit umstrittenen Verfüllungen nahe den Einlagerungskammern ist die Asse-II-Begleitgruppe noch nicht weitergekommen. Bei einer Umsetzung der Verfüllungen fürchtet die Begleitgruppe negative Auswirkungen auf die Chancen und den Prozess der Rückholung. Bei einer Sitzung am letzten Freitag lehnten die beteiligten Bundes- und Landesbehörden, darunter das federführende Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), eine solche Aussetzung ab.
In Briefen an das Bundesumweltministerium, das Bundesamt für Strahlenschutz sowie das Umweltministerium in Hannover hat die Asse-II-Begleitgruppe ein Moratorium sowie die Erarbeitung eines „Masterplans“ gefordert. Damit soll die geplante Verfüllung der Hohlräume nahe den Einlagerungskammern mit den radioaktiven Abfällen vorläufig gestoppt werden.
Die nächste Sitzung der A2B, an der wie gewohnt auch die AGO, das BfS, das NMU und das LBEG teilnehmen werden, findet am 2. September 2016 in den Räumlichkeiten des TWW e.V., Am Exer 9 in Wolfenbüttel statt. Die Sitzungseinladung mit der Tagesordnung liegt vor.
Das kontroverse Thema des Umgangs mit den Zugängen in der Asse II soll, nach Beschluss in der a2b-Sitzung vom 06.06.2016, stärker in den Mittelpunkt der Arbeit der Asse-2-Begleitgruppe gerückt werden. Sowohl die Begleitgruppe als auch Teile der beratenden Expertengruppe AGO sehen die vom Bundesamt für Strahlenschutz als notwendig erachteten Verfüllungsmaßnahmen kritisch. Die Verfüllungen sollen der Stabilisierung und Notfallvorsorge dienen, erschweren bzw. verhindern jedoch möglicherweise ein Abpumpen der Laugensümpfe. Die Begleitgruppe wird sich intensiver mit der Problematik auseinandersetzen und sich entsprechend positionieren.
Die jüngste A2B-Sitzung am 20.05.2016 war gefüllt mit hitzigen Debatten über Rückholung, Zwischenlager und Verfüllung der 750m-Sohle. Doch trotz intensiver Diskussionen gab bei allen Teilnehmern Einigkeit über die Rückholung des Atommülls aus der Asse.
Am Freitag, 20.05.2016 findet von 14:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr im TWW e.V., Am Exer 9, 38302 Wolfenbüttel die nächste Sitzung der Asse-2-Begleitgruppe statt. Die Tagesordnung sieht die aktuellen Berichte des Bundesamtes für SAtrahlenschutz (BfS), der Arbeitsgruppe Optionen-Rückholung (AGO), des niedersächsischen Umweltministeriums und des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) vor. Zudem wird die Landrätin Frau Steinbrügge über die derzeitige Situation des Begleitprozesses informieren. Die Veranstaltung ist öffentlich und bietet die Möglichkeit für Fragen aus der Bevölkerung.
Die Äußerungen des BfS zu den Ergebnissen zweier Studien, die die Planungen des BfS stützen, wurden von der Landrätin Christiana Steinbrügge zurückhaltend kommentiert. In ihrer Pressemitteilung heißt es dazu: "Eine inhaltliche Aussage zu den Studien sei [...] noch nicht möglich. Diese müssten zunächst nüchtern ausgewertet werden [...]". In den beiden erwähnten Studien geht es um den Zwischenlagerstandort und Stabilisierungsmaßnahmen auf der 750-m-Sohle.
Regelmäßig veröffentlicht die Asse GmbH eine Maßnahmenübersicht zur Stabilisierung und Notfallvorsorge für die Asse 2. Die sogenannte 12-Monatsvorschau liegt nun aktualisiert für den Zeitraum März 2016 bis Februar 2017 vor.
In der jüngsten A2B-Sitzung am 26.02.2016 erörterte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die aktuelle Sachstandslage der Erkundungsborung für den Schacht 5 sowie die Evaluierung der Faktenerhebung. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Bericht der Arbeitsgruppe Optionen - Rückholung (AGO).
Die Asse-2-Begleitgruppe lädt alle Mitglieder und Experten der A2B sowie Interessierte aus der Bevölkerung am 26.02.2016 von 14.00 bis ca. 17.00 Uhr zu einer neuen Sitzung der großen A2B ein. Wie gewohnt findet diese im TWW e.V., Am Exer 9 in Wolfenbüttel statt.
Die aktualisierten Maßnahmen zur Stabilisierung und Notfallversorgung unter Tage, kurz 12-Monatsvorschau, für den Zeitraum Dezember 2015 bis November 2016 sind von der Asse GmbH veröffentlicht worden.
Voll von inhaltlichen Themen war die jüngste Sitzung der Asse-2-Begleitgruppe am 4. Dezember in Wolfenbüttel. Beschleunigung der Faktenerhebung, Schacht 5, Drainage, 3-D-Seismik, Zwischenlagersuche – an vielen Stellen wurden Fortschritte vermeldet und Annäherungen zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz und den regionalen Interessen deutlich.
Die 44. Sitzung der großen A2B findet am 04.12.2015 von 14.00-17.00 Uhr in den Räumlichkeiten des TWW e.V., Am Exer 9, 38302 Wolfenbüttel statt. Eingeladen sind alle Mitglieder und Experten der A2B sowie Interessierte aus der Bevölkerung.
Die Asse GmbH hat die jüngsten Maßnahmen zur Stabilisierung und Notfallvorsorge unter Tage, die sogenannte 12-Monatsvorschau, veröffentlicht. Diese Maßnahmen gelten für den Zeitraum November 2015 bis Oktober 2016.
Am 14.12.2015 um 18 Uhr findet die 2. Veranstaltung der Veranstaltungsreihe "A2B vor Ort" statt. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ins Dorfgemeinschaftshaus nach Dettum eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung des Kreistages am 5. Oktober 2015 liegen die Ergebnisse vor. Der Kreistag positioniert sich inhaltlich an drei Stellen: dem Standortsuchverfahren, der Faktenerhebung und der Vorgehensweise bei der Rückholung sowie der Notfallvorsorge/Drainage. Weiterhin gibt er Elemente für den äußeren Rahmen vor.
Die Arbeitsgruppe Optionen - Rückholung (AGO) hat sich in ihrer jüngsten Stellungnahme kritisch zum "Abschlussbericht - Konkretisierung der Machbarkeitsstudie zum optimalen Vorgehen bei der Rückholung der LAW-Gebinde" des BfS geäußert. So fehlen laut AGO Aussagen zur Drainage und Anschluss der Einlagerungskammern, zum Raumbedarf für Schleusen und Filteranlagen, zu Grundlagen für Folgeplanungen sowie zum Umgang mit kontaminierten Geräten und Maschinen. Des Weiteren zielt die Kritik auf ihren veralteten Bezug, zu den getroffenen Annahmen hinsichtlich Streckenabschnitten und Kurvenradien sowie zu Schwächen bei der Variantenanalyse.
Nach der Beschlusssitzung des Kreistages, in der die neuen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Asse-2-Begleitgruppe festgelegt wurden, soll sich die A2B wieder ihren inhaltlichen Aufgaben zuwenden. Insbesondere die noch offenen und z. T. strittigen Fragen zum Bau des Bergungsschachtes, zur Drainage-Problematik und zur Standortsuche für Pufferlager, Konditionierungsanlage und Zwischenlager sollen, nach Ansicht der Landrätin Frau Steinbrügge, nun zügig diskutiert werden. Auch sollen die geplante Sitzung der A2B am 4. Dezember stattfinden sowie die Veranstaltungsserie "A2B vor Ort" wieder aufgenommen werden.
Für den Zeitraum September 2015 bis August 2016 hat die Asse GmbH die aktuellen "Maßnahmen zur Stabilisierung und Notfallvorsorge unter Tage" erarbeitet. Diese werden in einem Zeitplan differenziert nach Sohle bzw. Schacht dargestellt.
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