Aufgaben und Ziele der Asse 2-Begleitgruppe

Gültig bis Januar 2018

Die Aufgaben und Ziele hat die Asse 2-Begleitgruppe in ihrer Geschäftsordnung vom 01.01.2015 festgelegt; diese Geschäftsordnung erhielt durch Beschluss des Kreistages Wolfenbüttel Gültigkeit.

§ 5 Ziele

Die Asse 2 Begleitgruppe setzt sich ein für

• den bestmöglichen nachhaltigen Schutz von Mensch und Umwelt vor dem Asse – Atommüll
• eine schnellstmögliche und größtmögliche Rückholung des Asse – Atommülls, sofern damit keine unvertretbaren Risiken verbunden sind
• eine Schaffung von Transparenz zum gesamten Stilllegungsprozess
• effektive Beteiligung und Information der Öffentlichkeit
• Versachlichung der Diskussion und Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung

§ 6 Aufgaben

Die Asse 2 Begleitgruppe hat die Aufgabe,

• das Stilllegungsverfahren der Schachtanlage Asse zu begleiten und die Frage der Zwischen- und Endlagerung des Asse – Atommülls kriteriengeleitet und verantwortungsvoll zu berücksichtigen
• Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse aller beteiligten Behörden kritisch zu begleiten
• die Bündelung der Interessen der Region auf der Basis der gemeinsamen Ziele
• die Begleitung des Rückholungsprozesses
• Einfordern und Überwachen eines selbstverpflichtenden Zeit- und Maßnahmenplanes zur Rückholung