Asse-2-Begleitgruppe wird in Bundesgesetzgebung eingebunden

"Wir sind davon überzeugt, dass Begriffe wie Rückholung und Lang­zeitsicherheit in diesem Gesetz verankert sein müssen", erklärte Landrat Jörg Röhmann während der Sitzung am vergangenen Freitag. Wichtig sei es zudem, in einer Gesetzesmo­difikation den Akteuren in den ausführenden Behörden einen Handlungsspielraum zu ge­währleisten. Außerdem solle das neue Gesetz die Verantwortungsgemeinschaft der Bundes- und Landesbehörden mit der Asse-Region festschreiben. Als Ausgangsbasis für die neue "Lex Asse" solle der Paragraf 57b im Atomgesetz dienen.

Die gleiche Grundlage wählte das Bundesumweltministerium für seinen Gesetzesvorschlag, den die Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser der Asse-2-Begleitgruppe während der Sit­zung vorstellte. Dieser erste Vorschlag vom BMU fiel für die meisten Gruppenmitglieder je­doch inhaltlich noch zu knapp und insgesamt unbefriedigend aus. Doch Heinen-Esser kün­digte an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen eher ungewöhnlichen Weg zu wählen: Die Begleitgruppe soll in den Prozess aktiv mit einbezogen werden. Ein entsprechender Ge­setzes-Vorschlag soll berücksichtigt werden. Das BMU habe zudem die Asse-Problematik jetzt noch höher gewichtet und ein eigenständiges Asse-Referat eingerichtet, so Heinen-Es­ser.

Zudem erklärte die Staatssekretärin die Rolle, die der neu gebildeten "Task-Force" zu kom­men solle. In dieser Lenkungsgruppe beraten sich jetzt Heinen-Esser, Ulla Ihnen, Staatssek­retärin des Niedersächsischen Umweltministeriums, Wolfram König, Präsident des Bundes­amtes für Strahlenschutz (BfS), Jörg Röhmann und Gerald Hennenhöfer, Leiter der Abtei­lung Reaktorsicherheit im BMU. In regelmäßigen Abständen wollen sie unter anderem das Stabilisierungskonzept des Assebergwerks weiterverfolgen und der Frage nachgehen, wie das Laugenproblem gelöst werden könnte. Für die kontaminierte als auch für die nicht- kon­taminierte Lauge fehlen derzeit noch klar definierte Abnehmer. Zu der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe sollen außerdem Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsfraktionen hinzukom­men. "Das ist ein klares Signal dafür, dass es um Sachpolitik geht und sich die Parteipolitik im Rückzug befindet", erklärte Röhmann.

Die wissenschaftlichen Experten der Begleitgruppe, die Arbeitsgruppe Optionen – Rückho­lung (AGO, ehemals Arbeitsgruppe Optionenvergleich), arbeiteten derzeit mit Hochdruck an einer Stellungnahme bezüglich der Suche nach einem standortabhängigen Konzept zur Zwi­schenlagerung, referierte Michael Bühler vom Karlsruher Institut für Technologie.

Indessen erklärte Stefanie Nöthel, Vizepräsidentin des BfS, dass sie keinen konkreten Ter­min für die Anbohrung der Kammer 7 nennen könne, die Vorbereitungen aber auf Hochtou­ren liefen. Zur zeit verzögere die notwendige Dokumentation das Vorgehen noch. Die techni­schen Vorbereitungen seien soweit jedoch größtenteils abgeschlossen. Nöthel ist daher zu­versichtlich: "Es wird nicht mehr lange dauern."

Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist der geplante Schacht 5, der für die Rückholung not­wendig ist. Hier sollen zunächst Erkundungsbohrungen durchgeführt werden. Bis Ende Feb­ruar sollen alle vorbereitenden Arbeiten erledigt sein, sodass die Flächen für die Bohrar­bei­ten freigelegt sind, erklärte Claus Jürgen Schillmann, Umweltdezernent beim Landkreis Wolfenbüttel. Dieser Zeitplan sei äußerst wichtig, da sonst Brut- und Setzzeiten  den Fort­gang verzögern würden.  Die Asse GmbH suche derzeit noch den richtigen Unternehmer, der die Bohrungen durchführt, so der Geschäftsführer Jens Köhler. Ein klärendes Treffen aller Betei­ligten mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie findet am heutigen Montag statt.